Datenschutz im rbb

Datenschutz dient dem Schutz personenbezogener Daten und damit der Sicherstellung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger. Zu den schutzwürdigen Daten gehören alle Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer Person. Die Datenschutzbeauftragte des rbb überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des rbb-Staatsvertrags und anderer Vorschriften über den Datenschutz.


Rechtsgrundlagen

Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den rbb finden die Vorschriften des Landes Berlin Anwendung (§ 36 Abs. 1 des Staatsvertrags) über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg - rbb-Staatsvertrag.

Zu nennen sind insbesondere das Berliner Datenschutzgesetz und – soweit es sich um Rundfunkteilnehmerdatenverarbeitung handelt – die einschlägigen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
 

Eine Ausprägung der grundgesetzlich verbürgten Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist das Medienprivileg: Auf die Datenverarbeitung zu eigenen journalistischen Zwecken finden die Bestimmungen über den Datenschutz nur sehr eingeschränkt Anwendung.

Neben den Bestimmungen des rbb-Staatsvertrages gelten nur die §§ 5, 7, 9 und 38 a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend (§ 36 Abs. 2 rbb-Staatsvertrag). Dieses lässt dem rbb für seine programmlichen Aktivitäten – von der Recherche bis zur Archivierung – die notwendigen Freiräume.


Kontakt  

An die Datenschutzbeauftragte des rbb kann sich jede/r wenden, der/die Auskunft über die beim rbb zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten begehrt oder der Ansicht ist, durch die Verarbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten durch den rbb in seinen/ihren schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein.

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Anke Naujock
Masurenallee 8–14
14057 Berlin

Tel.: 030/97 99 3–60400
Fax: 030/97 99 3–60109
E-Mail: Datenschutz@rbb-online.de