Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt
Laut neuem BerlinTrend hätten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr, wenn am Sonntag gewählt würde. Das neue Bündnis Sarah Wagenknecht würde ins Parlament einziehen.
Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein ist schockiert und will rechtliche Schritte einleiten. Auch in der Bezirkspolitik regt sich Widerstand. Von Jenny Barke
Berlin hat seinen Bestand an landeseigenen Wohnungen auf rund 366.000 aufgestockt. Dazu wurden für rund 700 Millionen Euro Wohnungen vom Immobilienkonzern Vonovia gekauft. Doch zum selbstgesteckten Ziel fehlt hier noch einiges.
Der Lieferdienst Getir steht laut Medienberichten in Deutschland vor dem Rückzug. Demnach wird sich das Unternehmen aus finanziellen Gründen schon bald auf sein Heimatland Türkei konzentrieren. Das hätte erhebliche Folgen für einen zweiten Dienst.
Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe. Von Philipp Eckstein.
dpa
Spionageaffäre in der AfD
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake.
dpa
Verdacht gegen Krah-Mitarbeiter
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen.
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Verdeckte Einflussnahme
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie akut die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik ist. Wie geht China dabei vor? Von Florian Flade.
EPA
Frühjahrsprognose angehoben
Statt mit 0,2 Prozent rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit 0,3 Prozent Wachstum - das geht aus der Frühjahrsprojektion von Wirtschaftsminister Habeck hervor. 2025 erwartet er ein Wachstum von 1,0 Prozent.
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Ifo-Geschäftsklima im April
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter verbessert und ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Damit könnte die Konjunktur ihr Tief überwunden haben - vor allem dank der Verbraucher.
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Krieg gegen die Ukraine
US-Präsident Biden hat das Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen unterzeichnet. Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Hilfspakets ausgezahlt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
dpa
Vor möglicher Rafah-Offensive
Israel bereitet sich offenbar auf eine Bodenoffensive in Rafah vor und hat nun weitere Reservisten in den Gazastreifen geschickt - ihre Zahl dürfte in die Tausenden gehen. Israels Verbündete warnen vor einem Einsatz.
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UN-Palästinenserhilfswerk
Seit fast einem Monat liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen.
EPA
Nahost-Krieg
US-Präsident Biden hat das Gesetzespaket mit milliardenschweren Hilfen für Israel unterzeichnet. Der türkische Präsident Erdogan kritisiert die westliche Haltung im Nahost-Krieg. Alle Entwicklungen im Liveblog.
AFP
Amnesty International
Unterdrückung, Verfolgung, Kriegsverbrechen - Amnesty International prangert eine massive Zunahme an Verstößen gegen Menschenrechte weltweit an. Im Fokus stehen die Kriege in der Ukraine und in Nahost.
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Kabinett beschließt Erhöhung
Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Gender Pension Gap bleibt groß
Die Alterseinkünfte von Frauen und Männern sind weiterhin unterschiedlich hoch. Der sogenannte Gender Pension Gap lag 2023 bei mehr als einem Viertel. Dadurch sind Frauen im Alter auch stärker von Armut betroffen.
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Aktionsplan bis 2030
Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug.
dpa
Wohnen
Die Mietpreisbremse ist noch einmal verlängert worden - bis 2029. Als großer wohnungspolitischer Wurf galt sie nie. Sie kann finanziell belasteten Mietern aber Erleichterung bringen. Was Sie tun können, wenn Ihre Miete zu hoch ist. Von Meike Fries.
dpa
Regelungen im Straßenverkehr
Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten. Von Moritz Rödle.
dpa
EU-Parlament
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst.
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Beschluss des EU-Parlaments
Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme.
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Antrag beim Verfassungsgericht
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.
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Energieimporte
Erstmals will Deutschland auf direktem Wege Erdgas aus Nigeria beziehen. Eingefädelt hat dieses Import-Geschäft Frank Otto. Das Kuriose: Der Hamburger Unternehmer engagiert sich seit Jahren für globalen Klimaschutz. Von A. Höber und I. Altemeier.
