Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt
Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein ist schockiert und will rechtliche Schritte einleiten. Auch in der Bezirkspolitik regt sich Widerstand. Von Jenny Barke
Der Lieferdienst Getir steht laut Medienberichten in Deutschland vor dem Rückzug. Demnach wird sich das Unternehmen aus finanziellen Gründen schon bald auf sein Heimatland Türkei konzentrieren. Das hätte erhebliche Folgen für einen zweiten Dienst.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird.
Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den nächsten Stunden" werde man das Kriegsgerät zur Verfügung stellen.
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Krieg gegen die Ukraine
Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
dpa
Nach europaweiten Protesten
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen.
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EU-Parlament
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst.
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Beschluss des EU-Parlaments
Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme.
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Steinmeier in der Türkei
An Steinmeiers drittem Tag in der Türkei sind Differenzen deutlich geworden. Beim Treffen mit Präsident Erdogan ging es auch um den Gazastreifen und unterschiedliche Positionen. Einig waren sich beide zumindest beim Döner. Von Kilian Pfeffer.
dpa
Bundesverfassungsgericht
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe.
dpa
Regelungen im Straßenverkehr
Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten. Von Moritz Rödle.
dpa
Chinesische Spionage
Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe. Von Philipp Eckstein.
dpa
Spionageaffäre in der AfD
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake.
dpa
Verdacht gegen Krah-Mitarbeiter
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen.
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Frühjahrsprognose angehoben
Statt mit 0,2 Prozent rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit 0,3 Prozent Wachstum - das geht aus der Frühjahrsprojektion von Wirtschaftsminister Habeck hervor. 2025 erwartet er ein Wachstum von 1,0 Prozent.
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Ifo-Geschäftsklima im April
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter verbessert und ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Damit könnte die Konjunktur ihr Tief überwunden haben - vor allem dank der Verbraucher.
dpa
Vor möglicher Rafah-Offensive
Israel bereitet sich offenbar auf eine Bodenoffensive in Rafah vor und hat nun weitere Reservisten in den Gazastreifen geschickt - ihre Zahl dürfte in die Tausenden gehen. Israels Verbündete warnen vor einem Einsatz.
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Nahost-Krieg
Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, wieder mit dem UN-Palästinenserhilfswerk zusammenzuarbeiten. US-Präsident Biden fordert Israel auf, Hilfen in Gaza rasch zu verteilen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
dpa
Antrag beim Verfassungsgericht
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.
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Energieimporte
Erstmals will Deutschland auf direktem Wege Erdgas aus Nigeria beziehen. Eingefädelt hat dieses Import-Geschäft Frank Otto. Das Kuriose: Der Hamburger Unternehmer engagiert sich seit Jahren für globalen Klimaschutz. Von A. Höber und I. Altemeier.
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AFP
Treffen von Scholz und Sunak
Radpanzer, Artillerie oder Kampfjets: Deutschland und Großbritannien wollen bei Rüstungsprojekten künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Premier Sunak in Berlin ging es auch um die Ukraine und die "Taurus"-Frage.
AFP
USA
Verkauf oder faktisches Verbot: Mit dem vom US-Kongress gesetzten Ultimatum eskaliert der Streit um TikTok in den USA. Was folgt aus der überparteilichen Initiative - und wie realistisch ist, dass TikTok sich fügt?
