Flughafen Berlin Brandenburg
Aufklärung des Flughafen-Debakels hat begonnen
Gut vier Monate nach dem geplatzten zweiten Start des "Flughafens Berlin Brandenburg" (BER) hat am Freitag ein Untersuchungsausschuss des Berliner Landesparlaments mit der Aufklärung des Debakels begonnen.
"Wir haben bislang keine maßgeblichen Erkenntnisse, wie es zur Verschiebung und den erheblichen Mehrkosten kommen konnte", sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenpartei) zum Auftakt. Der Skandal um den Großflughafen in Schönefeld habe zu einem "internationalen Reputationsverlust für Deutschland" geführt.
Das Gremium soll bis Ende 2013 herausfinden, warum der neue Airport Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten teurer wird als geplant. Nach aktueller Planung soll der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 öffnen.
Grüne fordern Ablösung von Wowereit als Aufsichtsratschef
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will beantragen, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft abgelöst wird.
Außerdem soll Geschäftführer Schwarz entlassen und seine Stelle neu besetzt werden. Entsprechende Anträge wollen die Grünen bei der nächsten Plenarsitzung am 25. Oktober ins Abgeordnetenhaus einbringen, teilte Fraktionschefin Ramona Pop am Freitag mit.
In einer gemeinsamen Initiative forderten die Grünen in Berlin, in Brandenburg und im Bundestag die Abberufung des bisherigen Aufsichtsrates und eine Neubesetzung der Geschäftsführung.
Auch der FDP-Generalsekretär Döring forderte die Entmachtung von Schwarz und machte dies zur Bedingung für weitere Mittel für den BER.
Martin Delius von den Piraten leitet den Ausschuss
Streit um Vertraulichkeit der Akten
Vor der Sitzung des U-Auschusses gab es Streit um die Akten. Die Senatskanzlei habe 95 Prozent der Unterlagen für vertraulich erklärt, kritisierten die Grünen. Das erschwere die Arbeit.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, forderte die Senatskanzlei auf, den Fraktionen alle Unterlagen zu übergeben. Eine Sichtung in abgeschlossenen Räumen diene nicht dem Interesse der Öffentlichkeit, sagte Otto dem rbb.
Senatssprecher Richard Meng bezeichnete den Vorwurf als "aus der Luft gegriffen". Alle Unterlagen, die der Ausschuss haben will, bekomme er auch, wie Meng dem rbb sagte. Natürlich müssten Dinge wie Zahlen und persönliche Daten, die für den Senat vertraulich seien, auch beim Ausschuss vertraulich bleiben. Meng forderte den Ausschuss auf, nun erst einmal zu definieren, was er überhaupt sehen wolle.
Die SPD verteidigte vor dem Start des BER-Untersuchungsausschuss den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit. Ein Aufsichtsrat sei immer nur so gut, wie er von der Geschäftsführung informiert wird, sagte der Obmann der SPD, Ole Kreins, dem rbb.
Zudem säßen im Aufsichtsrat auch noch mehr Leute wie Arbeitnehmervertreter, das Land Brandenburg und der Bund, so Kreins.
