Flughafen Berlin Brandenburg
FDP-Finanzexperte zweifelt BER-Kostenkonzept an
Die Bundes-FDP hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Flughafen in Schönefeld geäußert. Ihr Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte dem rbb am Samstag, schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben.
Den Aussagen des Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), glaube er nicht, so Koppelin. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des BER weiteres Geld zuschieße.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes indes an personelle Konsequenzen. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Ähnlich äußerten sich die Berliner Grünen.
Mehrkosten sollen nicht weiter steigen - Grüne erwarten Erklärung
Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte am Freitag das neue Finanzierungskonzept beschlossen. Laut Flughafenchef Rainer Schwarz bleiben die Mehrkosten trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins bei den veranschlagten 1,2 Milliarden bleiben. Die ursprünglichen Kosten für den neuen Flughafen lagen bei 2,4 Milliarden Euro, nun sind es etwa 4,3 Milliarden Euro.
Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister werden die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg den Mehrbedarf entsprechend ihrer Anteile unter sich aufteilen. Von den erwarteten Mehrkosten soll die Bundesregierung 312 Millionen übernehmen. Brandenburg hat in seinem Haushalt bereits Vorsorge getroffen, der Berliner Senat will kommende Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bis zu 440 Millionen Euro müsse Berlin beitragen, entweder durch eine Kapitalerhöhung oder durch Gesellschafterdarlehen, so Wowereit.
Die Berliner Grünen erwarten von Wowereit, dass er in einer Regierungserklärung darlege, wie der dreistellige Millionenbetrag finanziert werde. "Ohne an sozialen Leistungen, Bildung oder Straßenreparaturen zu sparen", forderte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.
Der neue Flughafen BER soll nun nach einer erneuten Terminverschiebung am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Ursprünglich sollte der BER schon 2011 in Betrieb genommen werden.
Flughafen erneut Thema im Brandenburger Landtag
Die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Flughafens ist am Montag erneut Thema im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Die Abgeordneten sollen dabei über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung vom Freitag informiert werden.
Auch die zusätzliche Finanzbelastung durch die Verzögerungen stehen auf der Tagesordnung, wie die Landtagsverwaltung mitteilte.
