Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt
Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein ist schockiert und will rechtliche Schritte einleiten. Auch in der Bezirkspolitik regt sich Widerstand. Von Jenny Barke
Der Lieferdienst Getir steht laut Medienberichten in Deutschland vor dem Rückzug. Demnach wird sich das Unternehmen aus finanziellen Gründen schon bald auf sein Heimatland Türkei konzentrieren. Das hätte erhebliche Folgen für einen zweiten Dienst.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird.
Ist Donald Trump als Ex-US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Kann er am Ende gar nicht belangt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Heute befasst sich das Oberste Gericht mit diesen Fragen. Von Nina Barth.
EPA
US-Militärhilfe für Ukraine
Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den nächsten Stunden" werde man das Kriegsgerät zur Verfügung stellen.
AFP
US-Außenminister Blinken in China
Es ist kein einfacher Besuch für US-Außenminister Blinken in China. Auch ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi wird erwartet. Als sicher gilt, dass Blinken die chinesische Führung davor warnen wird, Russland weiter militärisch zu unterstützen. Von Benjamin Eyssel.
dpa
Nach europaweiten Protesten
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen.
dpa
Freie Wähler in Sachsen
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit dem beliebten Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert, auch in seiner Stadt. Von T. Vorreyer
via REUTERS
Steinmeier in der Türkei
An Steinmeiers drittem Tag in der Türkei sind Differenzen deutlich geworden. Beim Treffen mit Präsident Erdogan ging es auch um den Gazastreifen und unterschiedliche Positionen. Einig waren sich beide zumindest beim Döner. Von Kilian Pfeffer.
dpa
Bundesverfassungsgericht
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe.
dpa
Chinesische Spionage
Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe. Von Philipp Eckstein.
dpa
Spionageaffäre in der AfD
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake.
dpa
Verdacht gegen Krah-Mitarbeiter
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen.
dpa
Nahost-Krieg
Einem Bericht zufolge plant Israel eine schrittweise Offensive in Rafah. Die Hamas hat ein Video von einer in den Gazastreifen verschleppten Geisel veröffentlicht. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Nordmazedonien
Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition die meisten Stimmen erzielt, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Am 8. Mai gibt es nun eine Stichwahl. An dem Tag wird auch das Parlament gewählt.
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Treffen von Scholz und Sunak
Radpanzer, Artillerie oder Kampfjets: Deutschland und Großbritannien wollen bei Rüstungsprojekten künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Premier Sunak in Berlin ging es auch um die Ukraine und die "Taurus"-Frage.
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USA
Verkauf oder faktisches Verbot: Mit dem vom US-Kongress gesetzten Ultimatum eskaliert der Streit um TikTok in den USA. Was folgt aus der überparteilichen Initiative - und wie realistisch ist, dass TikTok sich fügt?
dpa
Bezahlkarte für Asylbewerber
Mehrere Landkreise vermelden, dass die Einführung der Bezahlkarte bereits Asylbewerber dazu bewogen habe, auszureisen oder eine Arbeit anzunehmen. Welche Auswirkungen das Modell tatsächlich hat, ist jedoch umstritten.
dpa
Zu viele Touristen
Venedig ist beliebt - zu beliebt. Die Touristenmassen setzen den Einwohnern zu, aber auch den historischen Gebäuden. Jetzt will die Lagunenstadt, dass seine Besucher fünf Euro Eintritt zahlen. Aktivisten und Hoteliers sehen das skeptisch. Von Elisabeth Pongratz.
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Klimt-Gemälde
Es ist eines der letzten großen Porträts von Gustav Klimt - das "Bildnis Fräulein Lieser". In Wien wurde das Gemälde nun versteigert - ohne Bietergefecht. Das Ganze dauerte gerade einmal zweieinhalb Minuten. Von W. Vichtl.
