Messe- und Kongresszentrum
Asbestbelastetes ICC wird saniert
Das asbestbelastete Internationale Kongresszentrum ICC in Berlin soll nicht abgerissen, sondern saniert werden. Darauf einigte sich am Dienstag die rot-schwarze Regierungskoalition. In die Sanierung sollen maximal 200 Millionen Euro fließen.
Ein Abriss des asbestbelasteten, mehr als 30 Jahre alten ICC ist damit ausgeschlossen. Die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) soll zusammen mit einem privaten Investor ein Nutzungskonzept entwickeln, das neben dem Kongressgeschäft auch andere Optionen eröffnet. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das ICC danach weiter als Kongresszentrum betrieben wird. Dafür wäre mehr Geld notwendig.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte entsprechende Pläne wiederholt als Fass ohne Boden kritisiert. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, die CDU sei froh über das Bekenntnis zum Erhalt des ICC. Die SPD konnte sich hingegen einen Abschied von dem Komplex vorstellen.
Jochen Esser (Grüne)
Berliner Grüne kritisieren Teilsanierung
Die Berliner Grünen kritisierten die Pläne, das Kongreßzentrum nur zum Teil zu sanieren. Der Finanzexperte im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, sagte am Dienstag im rbb, er könne keine tragfähige Perspektive für das ICC erkennen. Anstelle der geplanten Teil-Sanierung müsste das ICC vollständig für Groß-Kongresse erhalten werden. Dafür sei aber mehr Geld nötig.
Die Messe selbst erklärte noch im August, keine Verwendung mehr für das Gebäude zu haben. "Es ist fraglich, ob eine Komplettnutzung für Kongresse aus Sicht der Steuerzahler zumutbar ist", sagte damals ein Sprecher. Die neue Messehalle CityCube zeige, dass die Kongresse Berlins auch günstiger unterzubringen seien. Die Halle entsteht derzeit für 76 Millionen Euro am früheren Standort der Deutschlandhalle. In die Summe sind Abriss- und Entsorgungskosten bereits eingerechnet.
Das ICC ist ebenso wie der frühere Palast der Republik asbestverseucht
Betriebsgenehmigung nur noch bis Ende 2013
In der mittelfristigen Finanzplanung des Senats sind 182 Millionen Euro für die Sanierung des mehr als 30 Jahre alten ICC vorgesehen. Mehreren Gutachten zufolge dürften die Kosten inzwischen aber bei mindestens 330 Millionen Euro liegen. Da der neue Flughafen in noch unbekannter Höhe Löcher in den hoch verschuldeten Haushalt schlagen wird, hatten sich zuletzt in der Großen Koalition Stimmen gehäuft, die die teure Sanierung in Frage stellen.
Erst Anfang August hatte der TÜV einen definitiven Schließungstermin für das Haus verkündet. Demnach gilt die laufende Betriebsgenehmigung noch bis Ende 2013. Eine Verlängerung schließen die TÜV-Experten inzwischen aus und verweisen unter anderem auf Brandschutzeinrichtungen, die grundlegend erneuert werden müssen.
