Rechtsextremismus
NSU: Bundesanwaltschaft weist Henkels Darstellung zurück
Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen die Darstellung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewandt, wonach es Absprachen zur Übermittlung von Ermittlungsergebnissen in Sachen NSU gegeben habe.
Bei seinem Auftritt vor dem Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Henkel die späte Information des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag damit gerechtfertigt, dass der Generalbundesanwalt darum gebeten habe, die Informationen bis auf Weiteres nicht weiterzugeben.
"Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem rbb. "Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst."
Zuvor hatte der Berliner Innensenator auf einer Sondersitzung des Innenausschusses Fehler in der NSU-Affäre eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte, wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt zu haben.
"Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen." Der Senator bedauerte "zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden ist, das Land Berlin würde ihnen wichtige Erkenntnisse vorenthalten," sagte Henkel weiter.
Rückendeckung erhält Henkel sowohl von seiner Partei als auch vom Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Juhnke, betonte im rbb, Henkel habe den üblichen Geschäftsgang gewählt. Es gebe keine Ermittlungspanne. Die SPD warf der Opposition eine unnötige Skandalisierung vor. Innenexperte Kleineidam sagte, seine Fraktion könne nach Henkels Darlegung kein Fehlverhalten erkennen.
Grünen-Politiker Lux hält Henkel vor, nicht richtig informiert zu haben.
Opposition macht Henkel weiter Vorwürfe
Zuvor hatte die Opposition dem Innensenator vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben, indem er sich im Parlament überrascht gegeben habe.
Während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag habe Henkel auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux nach einer V-Mann-Tätigkeit im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio gesagt, er sei von den Vorgängen genauso überrascht wie Lux selbst und müsse dies prüfen.
Lux sagte im rbb, man sei erst am Anfang der Aufklärung. Klar sei aber, dass Berlin tief im NSU-Sumpf stecke. Es habe Hinweise auf die rechte Terrorzelle durch einen V-Mann der Polizei gegeben, denen man möglicherweise besser hätte nachgehen müssen.
Lux sagte, Innensenator Henkel habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Berliner Abgeordnetenhaus nicht richtig informiert und müsse sich fragen lassen, ob er Teil der Aufklärung sei.
Margarete Koppers verwehrte sich im Ausschuss gegen Vertuschungsvorwürfe
Polizeipräsidentin Koppers weist Vorwürfe zurück
Berlins amtierende Polizeichefin, Margarete Koppers, wies den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, aus dieser Behörde gekommen. "Den Vorwurf, der Senator, die Polizei Berlin oder ich hätten versucht, den Sachverhalt zu vertuschen, weise ich alleine schon deshalb aufs Schärfste zurück", sagte die 50-Jährige.
Koppers hatte den Bundesanwalt Mitte März über den V-Mann mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Terrortrio NSU unterrichtet. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.
Der langjährige V-Mann Thomas S.
Weitere Informationspanne im Landeskriminalamt?
Inwiefern das Berliner Landeskriminalamt (LKA) dem Bundeskriminalamt Informationen über den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe NSU, Thomas S., vorenthalten hat, ist weiter umstritten. S. wurde vom Berliner LKA zehn Jahre lang als V-Mann geführt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa und die "Berliner Morgenpost" berichten, hat das Bundeskriminalamt im Dezember 2011 und im Januar 2012 beim LKA Auskünfte über Thomas S. angefordert. Das Landesamt habe daraufhin erklärt, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die Nazi-Band "Landser" und in der rechten Szene Sachsens aktiv. Dass er von 2001 bis 2011 als V-Mann für das LKA arbeitete, wurde dem BKA demnach nicht mitgeteilt. Danach sei nicht explizit gefragt worden.
Die BKA-Anfrage sei aus diesem Grund nicht an die für die V-Leute zuständige Fachdienststelle weitergeleitet worden. Dies geschah erst am 7. März 2012 nach einer konkreteren Anfrage des BKA.
Thomas S. soll dem LKA bereits 2002 Hinweise zu der untergetauchten rechtsextremen Terrorgruppe NSU gegeben haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Ob und wie die Informationen weitergegeben wurden und ob die Morde hätten verhindert werden können, wird derzeit von verschiedenen Gremien aufgeklärt.
Innenverwaltung stellt Akten zur Verfügung
Auf Druck der Berliner Opposition und des Bundestagsausschusses hatte Henkel am Montag angekündigt, am Dienstag alle Akten zur Verfügung zu stellen. Der Innensenator hatte nach eigenen Angaben am 9. März von dem Informanten Thomas S. erfahren. Dann sei umgehend Generalbundesanwalt Harald Range in Kenntnis gesetzt worden, hieß es. Dieser habe den Untersuchungsausschuss informieren sollen.
Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte Henkel am Montag ultimativ aufgefordert, sämtliche Unterlagen umgehend zu übermitteln. Anderenfalls müsse der CDU-Politiker zurücktreten.
Körting war von 2001 bis 2011 Innensenator in Berlin - in der Zeit führte das LKA den umstrittenen V-Mann.
Körting zieht sich aus Kommission zurück
In der Zeit, in der Thomas S. vom LKA als V-Mann geführt wurde, war Henkels Vorgänger Körting (SPD) Innensenator von Berlin. Körting trat am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde aus. Er habe die Aufgabe im Februar übernommen, als eine Verwicklung Berlins in die Mordserie nicht erkennbar war, erklärte er. Nun wolle er vermeiden, dass der Verdacht von Befangenheit aufkomme.
Sowohl Körting als auch Henkel sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen geladen werden.
Der niedersächsische Innenminister nimmt seinen Berliner Amtskollegen indirekt in Schutz.
Schünemann: Juristische Aufarbeitung in Berlin "korrekt"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU), hat unterdessen Henkels Vorgehen in der NSU-Affäre in Berlin als juristisch korrekt bezeichnet. Henkel hatte die Informationen über den umstrittenen V-Mann der Bundesanwaltschaft, nicht aber dem NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt.
Schünemann sagte dem rbb am Dienstag, die Bundesanwaltschaft habe "absoluten Vorrang", denn sie führe das Strafverfahren. Wenn der Generalbundesanwalt Informationen dann nicht veröffentlichen wolle, weil sie das Strafverfahren gefährden könnten, dürfe er dies tun. "Insofern wurde hier absolut korrekt gehandelt."
Sobald aber die Informationen freigeben seien, könnten diese aber dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden, sagte Schünemann. "Wir haben hier zurecht unterschiedliche Komplexe. Das eine ist die politische Aufarbeitung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das andere die strafrechtliche Bewertung durch die Justiz." Die politische Aufarbeitung müsse nun in Berlin geschehen, so der CDU-Politiker.
Die frühere Berliner Integrationsbeauftragte John vertritt die Familien der Ermordeten.
Ombudsfrau John warnt vor Demoralisierung der Opfer
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden.
"Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag - mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. "Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurück gehalten wird."
Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt "ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein", beklagte John.
Die Kanzlerin wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit der Behörden.
Kritik auch von Kanzlerin Merkel
Am Montag hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet und deutliche Kritik am Berliner Senat geäußert: "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten, und wie ich das auch für richtig halte", sagte Merkel am Montag. "Das heißt, es gibt durchaus Dinge, die nicht gut und vernünftig verlaufen", so die Kanzlerin.
