NSU-Affäre
Grüne fordern von Henkel Offenlegung aller Dokumente
Die Berliner Grünen haben von Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU-Affäre vollständige Akteneinsicht gefordert.
Dazu gehöre auch, dass die Abgeordneten Zugang zum Briefwechsel mit der Bundesanwaltschaft erhielten, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, am Dienstag im rbb. Dem Innensenator warf er vor, nicht zu eigenen Fehlern zu stehen und stattdessen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers vorzuschicken. Es sei ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn Henkel außer dem pauschalen Eingeständnis, unsensibel gehandelt zu haben, keine wirklichen Konsequenzen ziehe. Der Senator müsse darlegen, so Lux, wie ähnliche Vorgänge in Zukunft verhindert werden könnten.
Frank Henkel vor dem Berliner Innenausschuss
Henkel: Nicht immer mit der "notwendigen Sensibilität"
Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des rechtsextremen Terrortrios gegeben hatte. Henkel wusste davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus erhielten jedoch keine Informationen über die neuen Erkenntnisse.
Henkel hatte am Montag zum zweiten Mal binnen weniger Tage vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Vertuschungsversuche abgestritten. Der Politiker räumte jedoch ein, nicht immer mit der "notwendigen Sensibilität" vorgegangen zu sein. Er versprach, eine "sachliche und seriöse Nachforschung" durch einen Sonderermittler zu veranlassen, was mit den Informationen damals passierte. Bei der Polizei untersucht bereits eine eigene Sonderkommission den Vorgang.
Thomas S. informierte schon zu DDR-Zeiten die Polizei.
Polizei will V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kündigte vor dem Ausschuss an, dem früheren V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorgruppe die bislang zugesicherte Vertraulichkeit möglicherweise zu entziehen. Ihrer Ansicht nach ist die Polizei nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Koppers begründete dies damit, dass der V-Mann, der schon 2002 Hinweise zur Terrorgruppe NSU lieferte, am Wochenende selbst in Interviews offen aus seiner Vergangenheit erzählt hatte. Sie schränkte allerdings ein, zuvor müssten die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften bewerten, ob es zwingende rechtliche Gründe für eine weitere Geheimhaltung gebe.
Thomas S. hatte eingeräumt, der Zwickauer Terrorzelle in den 1990-er Jahren Sprengstoff geliefert zu haben. Er habe damit auch dem NSU-Mitglied Zschäpe imponieren wollen, sagte S. der "Welt am Sonntag". Mit Beate Zschäpe, der Frau aus dem Neonazi-Trio, war er nach eigener Schilderung 1996 kurzzeitig liiert. Zugleich spielte er seine eigene Rolle als V-Mann herunter. Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals durch seine Informationen das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten festnehmen können. Die Berliner Polizei steht auch deshalb unter Druck, weil die Ermittler den Hinweisen des V-Manns 2002 nicht nachgegangen waren.
In dem Interview bestätigt der V-Mann außerdem, dass er bereits zu DDR-Zeiten Informant der Polizei gewesen sei. Er habe Berichte über rechtsgerichtete Fußballfans des damaligen DDR-Fußball-Oberligisten FC Karl-Marx-Stadt geliefert. Thomas S. hatte dieser Gruppe selbst angehört.
