Personalien
Ludwig tritt als CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende zurück
Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist am Dienstag nach parteiinterner Kritik vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückgetreten. Der fünfköpfige Fraktionsvorstand hatte zuvor der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen und sie zum Rücktritt aufgefordert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ingo Senftleben, informierte zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski nach der Sitzung der Fraktion über die Entscheidung von Ludwig. Dombrowski sprach von einem ganz bedeutenden und auch schmerzhaften Tag für die CDU-Landtagsfraktion.
Senftleben, nannte die einseitig konservative Linie der Landesparteichefin als Grund für die Kritik. "Ludwig hat zu stark auf konservative Themen gesetzt. Eine Volkspartei wie die CDU muss aber größere Meinungsvielfalt abbilden", erklärte Senftleben im rbb.
Wer für den Parteivorsitz kandidieren werde, blieb zunächst offen. Ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin könnten auf einem Parteitag im November gewählt werden.
Dieter Dombrowski gilt als erster Anwärter für den Fraktionsvorsitz.
Dombrowski will vorrangig auf Brandenburg-Themen setzen
Als erster Anwärter auf den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vize, Dieter Dombrowski. Er könnte bereits in der kommenden Woche als Nachfolger Ludwigs gewählt werden. Die Fraktion habe den Vorschlag deutlich bestätigt, sagte Senftleben.
Dombrowski machte deutlich, dass er als Fraktionschef andere Schwerpunkte setzen wolle als Ludwig. Bei ihr habe die "ganz große Politik" im Vordergrund gestanden, er selbst werde Wert darauf legen, dass die Brandenburger Themen als erstes behandelt werden. In Brandenburg sei es Ziel der CDU, die rot-rote Landesregierung 2014 aus dem Amt zu heben.
Ludwig hatte vor der Sitzung aus der Fraktion auch Solidaritätsbekundungen erhalten, so vom Finanzexperten Ludwig Burkardt und vom Rechtsexperten Danny Eichelbaum.
Ludwig verteidigt Beitrag in rechtem Blatt
Ludwig war seit 2010 Fraktionschefin und ist Landesvorsitzende der Brandenburger CDU. Zuletzt war sie wegen eines Artikels in der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" in die Kritik geraten. Darin hatte Ludwig einigen Brandenburger Medienvertretern falsche und durch die SPD-Regierungspartei gelenkte Berichterstattung vorgeworfen.
Im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags verteidigte Ludwig am Montag ihren jüngsten Beitrag in der rechten Zeitschrift "Junge Freiheit". Auf Inhalte ging sie zwar nicht ein, verwies aber auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte.
Die SPD hatte beantragt, Ludwig solle im Hauptausschuss ihre Vorwürfe konkretisieren. Sie griff die Sozialdemokraten erneut an und sagte: "Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang."
