Luftverkehr/BER
BER-Debakel: Flughafenchef hält an seinem Job fest
Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Rainer Schwarz, will sein Amt nicht aufgeben.
Er habe bereits mehrfach betont, dass er keine Veranlassung sehe, von seiner Verantwortung abzurücken, sagte Schwarz am Mittwoch dem rbb. Er könne nicht erkennen, dass eine weitere Veränderung der Geschäftsführung das Baugeschehen beschleunigen oder verbessern würde, betonte er in Potsdam nach einer Sitzung des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag.
Der Flughafenstandort Berlin-Brandenburg habe sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. Er sei überzeugt, dass auch der neue Flughafen in Schönefeld ein Erfolg werde, so Schwarz.
"Eine solche Entscheidung gibt es nicht."
Landesregierungen stehen demonstrativ hinter Schwarz
Zuvor hatten der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung Berichte zurückgewiesen, wonach der Flughafenchef vor der Entlassung stünde.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem rbb, entsprechende Meldungen seien falsch. Ähnlich äußerte sich Senatssprecher Richard Meng. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Eine solche Entscheidung gibt es nicht."
Aus Gesellschafterkreisen hatte es zuvor geheißen, Schwarz müsse wegen des BER-Debakels seinen Posten räumen. Bisher habe er keinen Vorschlag gemacht, wie die erwarteten Mehrkosten von knapp 1,2 Milliarden Euro ausgeglichen werden können. Kritik soll es auch daran gegeben haben, dass Schwarz Ende Juli in Urlaub gefahren sei, statt auf der Baustelle zu bleiben.
Grüne fordern Rücktritt von Schwarz
Der Vorsitzendes des Berliner Landesverbands der Grünen, Daniel Wesener, hat unterdessen die Forderung nach einem Rücktritt von Schwarz bekräftigt.
Wesener sagte am Mittwoch dem rbb, die Grünen trauten Schwarz nicht zu, dass er das Projekt BER zum Erfolg führe. Fehler in der Vergangenheit müsse der Untersuchungsausschuss klären. Nötig sei jetzt ein verbindlicher Zeitplan, wann der Flughafen eröffnet wird. Außerdem müsse geklärt werden, wer die Mehrkosten finanziert.
Die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund kamen im Laufe des Tages zudem zusammen, um über den Geschäftsbericht 2011 zu beraten.
Die BER-Inbetriebnahme war im Mai vom 3. Juni dieses Jahres auf den 17. März 2013 verschoben worden. Auch der neue Termin war zuletzt jedoch fraglich.
Dombrowski: "Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung!"
BER-Streit im Brandenburger Landtag
Auf der Sondersitzung des brandenburgischen Landtags zum Chaos am neuen Flughafen Berlin Brandenburg hatte die CDU am Dienstag erstmals den Rücktritt von Platzeck gefordert.
CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski sagte in der lebhaften Debatte, Platzeck werde den Ansprüchen an das Amt nicht mehr gerecht. Er habe weder darlegen können, wie die steigenden Kosten noch die immer neuen Eröffnungstermine zu erklären sind. Statt dessen sehe er Schuld und Versäumnisse immer nur bei anderen. An die Adresse Platzecks gerichtet fügte er hinzu: "Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung."
Platzeck räumte auf der Sondersitzung ein, der Aufsichtsrat hätte misstrauischer sein müssen. Der Flughafen werde nach seiner Eröffnung aber ein Erfolg für die gesamte Region werden. Der CDU warf er vor, das Flughafenthema zu instrumentalisieren, um ihm an den Kragen zu gehen. Das sei legitim, aber dann solle man nicht vorgeben, dass es um andere Interessen gehe.
