Flughafen
Finanzhilfe für Berliner Flughafengesellschaft in Sicht
Bei den Bemühungen um ein Rettungspaket für die angeschlagene Berliner Flughafengesellschaft zeichnet sich offenbar eine Einigung ab.
Vertreter von Bund und Ländern tagten am Freitag im Finanzausschuss des Aufsichtsrats. Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. Zuvor hatte der rbb aber bereits die Information erhalten, dass der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg der Flughafengesellschaft mit einer Finanzspritze helfen wollen.
Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Kommission der Zahlung zustimmt. Die Zusatzkosten betragen annähernd 1,2 Milliarden Euro. Ob die geplante Finanzspritze die gesamte Summe deckt, ist nicht bekannt.
In der Zwischenzeit sind neue Bankkredite in Höhe von 430 Millionen Euro nötig. Dafür wollen Bund und Länder bürgen.
Ungeklärt ist weiterhin, ob der auf den 17. März 2013 verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens gehalten werden kann. Der Aufsichtsrat wird darüber bei seiner nächsten Sitzung am 16. August beraten.
Der Lärmschutz könnte die Flughafengesellschaft knapp 600 Millionen Euro kosten.
Gerangel um Schallschutz für Flughafen-Anwohner
Die Grünen haben erneut rechtskonforme Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner des künftigen neuen Flughafens in Schönefeld gefordert. Die Bürger hätten ein Recht auf einen fairen Umgang, sagte Verkehrsexperte Harald Moritz am Freitag in Berliner Stadtteil Bohnsdorf. Dort informierten sich Grünen-Abgeordnete über bisherige Schallschutzmaßnahmen.
Der Flughafenbetreiber hatte am Donnerstag angekündigt, die Forderung nach besserem Schallschutz nicht umsetzen zu wollen. Gegen eine entsprechende Verfügung des Brandenburger Infrastrukturministeriums habe man beim Oberverwaltungsgericht Klage eingereicht, hieß es.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht in dem Streit weiter Chancen für einen Kompromiss. Er habe seine Kollegen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gebeten, dafür zu stimmen, dass die Gesellschaft ihren Antrag gegen einen verschärften Schallschutz für die Anrainer zurückzieht, sagte Platzeck am Freitag in Potsdam.
