Flughafen Berlin Brandenburg
Piraten stellen Dokumente zu BER-Flughafen ins Netz
Die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dokumente zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ins Internet gestellt.
Unter dem Link "Projektwiki" auf der Fraktionswebseite sind zu Themen wie Aufsichtsrat, frühe Planungsphase, Finanzierung/Controlling oder Flugrouten bereits erste Papiere einsehbar, sagte der designierte Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, am Montag. "Wir sind erst am Anfang. Wir wollen nicht-geheime Dokumente für die Öffentlichkeit einsehbar machen und überlegen auch eine Funktion, die Texte kommentierbar zu machen", sagte Delius.
Man wolle die interessierte Netzgemeinde nutzen, um die ungeheure Datenmenge zu durchforsten. Die Fraktion allein könne diese Aufgabe nicht bewältigen. Delius nannte als mögliche Zielgruppe unter anderen Flugroutengegner, Bürgerinitiativen, Brandschutzexperten und Juristen.
Baustelle BER
Untersuchungsausschuss soll Schuld des Aufsichtsrates klären
Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause solle der Aufbau der Dokumentenbank abgeschlossen sein, hieß es weiter. Bis dahin müsse auch geklärt werden, welche Papiere als vertrauliche Dokumente betrachtet werden, und ob man diese eventuell auch veröffentlichen dürfe.
Geplant ist, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 30. August einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll aufklären, wie es zu den zweimaligen Verschiebungen des Eröffnungstermins des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld kommen konnte und welche Verantwortung der Aufsichtsrat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trägt. Derzeit arbeiteten die Fraktionen laut Delius an ihrem Fragenkatalog und dem genauen Untersuchungsauftrag.
Flughafen kritisiert Dokumente-Veröffentlichung
Flughafen-Chef Rainer Schwarz forderte die Piratenfraktion am Dienstag auf, sorgsamer mit den Dokumenten umzugehen.
In den Papieren seien auch Handy-Nummern von Mitarbeitern zu lesen. Er forderte, dass künftig keine personenbezogenen Daten erkennbar sein sollen. "Das sind natürlich Grenzen, die eingehalten werden müssen." Der Abgeordnete Martin Delius kündigte bei einem Baustellenbesuch eine neue Version an.
Berliner Piraten zweifeln an BER-Termin
Abgeordnete der Berliner Piratenpartei verlangten unterdessen am Dienstag eine Offenlegung aller wichtigen Dokumente zum Bau des neuen Flughafens in Schönefeld.
Bei einem Besuch der Abgeordnetenhausfraktion auf der Baustelle in Schönefeld forderte der Abgeordnete Delius Flughafen-Chef Rainer Schwarz zu einer intensiven Zusammenarbeit auf. Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus soll sich mit Umständen des geplatzten Eröffnungstermins im Juni und den erhöhten Baukosten befassen.
Bei dem Rundgang auf der Baustelle äußerten mehrere Piraten-Abgeordnete auch Zweifel daran, dass der Flughafen im März nächsten Jahres eröffnet werden könne. Flughafenchef Schwarz sagte dazu, er habe derzeit keine Informationen, dass der Termin nicht zu halten sei.
